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Entscheidung über Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht erfindet den Tatbestand der „alternativen Wirklichkeit“

GEZ Justitia

Entscheidung über Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht erfindet den Tatbestand der „alternativen Wirklichkeit“

Von Der Flamingo am 19. Juli 2018

Das Bundesverfassungsgericht erklärt verfassungswidrige Rundfunkgebühr für verfassungskonform – mit einem simplen Trick. Anstatt die Wirklichkeit als Maßstab für die Rundfunkgebühr heranzuziehen, erlaubt das Verfassungsgericht dem…

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