Tja, wer jetzt noch einen Witz über den BER Flughafen machen will, der sollte sich besser beeilen. Denn ab kommenden Monat sind „humoristische Äußerungen“ über das Berliner Flughafenprojekt gesetzlich untersagt.
Das neue Gesetz zum Berliner Flughafen
Der Berliner Senat hat am vergangenen Mittwoch ein Gesetz zum öffentlichen Umgang mit Großbaustellen (GzöUmG) verabschiedet, in dem insbesondere die Äußerungen bzgl. dem BER Flughafen neu geregelt werden. In Absatz 3 I heißt es: „…Personen, die den Berliner Flughafen bzw. die Baustelle durch humoristische Äußerungen öffentlich zur Schau stellen, machen sich strafbar. Ferner sind auch schriftliche, sowie durch Handbewegungen zum Ausdruck gebrachte Verunglimpfungen strafbar. Diesem Gesetz unterliegen sowohl Berliner wie auch Nicht-Berliner. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen von bis zu 1 Mrd. Euro, sowie Freiheitsstrafen bis zum Ende der Bauzeit (lebenslänglich) geahndet. Von diesem Gesetz ausgenommen sind Witze, die sich ausschließlich auf die beteiligten Firmen, nicht aber den Flughafen oder die Stadt Berlin selber beziehen.“
Begründung für das Verbot der Witze
Laut Pressebericht will der Berliner Senat mit diesem Gesetz dem respektlosen Verhalten vieler Bürger gegenüber Staatsangelegenheiten ein Ende bereiten. Berlins Oberbürgermeister Michael Müller formulierte es so: „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die die deutsche Bundeshauptstadt ständig in der Kritik steht, nicht mit Steuergeldern umgehen zu können. Die Witze über den Berliner Flughafen BER schaden dem Ansehen von Berlin in Europa und der Welt. Ein solches Gesetz ist somit mehr als überfällig.“ Aus der Opposition kommt jedoch auch Kritik. Das Gesetz sei ein klarer Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Anderseits, so wird (noch) gespottet, sei das Gesetz im Grunde sowieso überflüssig, da bereits alle Witze über den BER gemacht wurden und eh keiner mehr drüber lachen kann.
BER Flughafen Gesetz mit Verspätung
Tatsächlich sollte das Gesetz schon vor drei Jahren verabschiedet werden. Aufgrund von gravierenden Form-, Inhalts-, Rechtschreib- und Grammatikfehlern musste die Gesetzesvorlage jedoch sage und schreibe 500 Mal überarbeitet werden. Erste die letzet Version konnte mit knirschenden Zähnen und zwei zugedrückten Augen verabschiedet werden. Von Experten wird jedoch vermutet, dass das Gesetz einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Der Berliner Senat muss also hoffen, dass keiner auf die Idee kommt, gegen das Gesetz oder auf Veruntreuung von Steuergeldern zu klagen.
Der Eröffnungstermin des BER Flughafen wurde im Anschluss an die Pressekonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit dürfet das Kapital BER ab nächsten Monat wohl endgültig beendet sein.
– Satire von Der Flamingo; Foto: Pixabay –
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